Telefonüberwachung betriebsrat

9. Sept. Ein Unternehmen hatte daher seinem Betriebsrat eine Nebenstelle als Telefon eingerichtet. Vereinbarung gegen Telefonüberwachung.
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Wir sagen Ihnen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und worauf Sie achten sollten. Obwohl die Möglichkeiten für die Mitarbeiterüberwachung ständig wachsen, haben Sie als Unternehmer nur begrenzte Möglichkeiten, Ihr Personal mithilfe von Kameras, Ortungsgeräten und Software zu kontrollieren. Denn das Persönlichkeitsrecht schützt einen jeden Bundesbürger vor Eingriffen in seinen Lebens- und Freiheitsbereich.

Das Persönlichkeitsrecht ist ein Bündel verschiedener Rechte, die sich aus unterschiedlichen Gesetzen ableiten lassen. Ein Klassiker der Mitarbeiterüberwachung ist die Videoüberwachung. Sie erfüllt häufig gleich zwei legitime Zwecke. Zum einen wollen Arbeitgeber damit überprüfen, ob die Mitarbeiter auch tatsächlich die vereinbarte Arbeit verrichten oder doch nur Däumchen drehen. Zum anderen wollen sie ihr Eigentum vor Diebstahl und Missbrauch schützen.

Nicht nur vor den Mitarbeitern, sondern häufig auch vor Kunden.


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Damit wären wir bereits beim wesentlichen Punkt. Denn generell muss bei der Videoüberwachung zwischen der Überwachung in öffentlich zugänglichen und nicht-öffentlich zugänglichen Räumen unterschiedenen werden. Ein Ladenlokal oder Verkaufsbereich, in dem auch Kundenverkehr herrscht, ist öffentlich zugänglich. Hier ist die Kameraüberwachung zulässig, wenn seitens des Arbeitgebers ein berechtigtes Interesse vorliegt und es gleichzeitig kein weniger einschneidendes Mittel gibt, um dieses Interesse zu verfolgen.

Zudem muss mindestens mit Hinweisschildern auf die Videoüberwachung hingewiesen werden. Nicht öffentliche Bereiche, wie Büros oder Lager, darf man nur in ganz wenigen Ausnahmefällen und bei einem konkreten Verdacht auf eine Straftat überwachen. Doch auch hier muss vorher geprüft werden, ob es nicht eine weniger einschneidende Möglichkeit gibt, um dem Verdacht nachzugehen.

Eine solche heimliche Überwachung ist immer nur zeitlich befristet möglich. Wichtiger Hinweis: Folgende Räume, die zum höchstpersönlichen Lebensraum zählen, dürfen weder nach Information noch bei Verdacht auf eine Straftat überwacht werden:.

Kurz & knapp: Mitarbeiterüberwachung

Denn auch sie setzt die Mitarbeiter einem Beobachtungsdruck aus, der ins Persönlichkeitsrecht eingreift. Mittels GPS lässt sich sehr einfach und recht präzise herausfinden, wo sich der Mitarbeiter gerade aufhält. Eine solche Ortung muss nicht unbedingt nur aus Gründen des Misstrauens erfolgen, sondern hat durchaus auch einen ganz praktischen Nutzen. Im Lieferverkehr lässt sich so beispielsweise immer prüfen, wo der Fahrer ist und wie weit es noch bis zum nächsten Kunden ist.

Eine Ortung kann somit zum Beispiel der Optimierung der Routenplanung dienen. Egal ob nun eine Ortungsbox ins Fahrzeug eingebaut oder einfach das ohnehin mit GPS ausgestattete Smartphone angezapft wird — in beiden Fällen wird der aktuelle Aufenthaltsort übermittelt, der zu den hochgradig sensiblen Informationen gehört.

BR-Forum: Telefonüberwachung eines Mitarbeiters | W.A.F.

Diese sind durch die Datenschutzgesetzgebungen geschützt. Um zu entscheiden, ob die Ortung legitim ist, muss wieder der Einzelfall, insbesondere der Zweck, betrachtet werden. Jeder Fahrer muss aber im Vorfeld darüber in Kenntnis gesetzt werden und der Ortung auch zustimmen.

Er muss zudem hinreichend darüber aufgeklärt werden, welche Daten von ihm zu welchem Zweck und wie lange gespeichert werden. Mitarbeiter, die zum Beispiel im Homeoffice arbeiten, kann man einfach und kostengünstig über das Diensthandy orten. Aber auch hierfür muss ein wichtiger Grund vorliegen. Das kann zum Beispiel die Organisation des Betriebs oder die Koordinierung des Personaleinsatzes sein.

Natürlich muss der Mitarbeiter darüber ebenfalls vollumfänglich aufgeklärt werden, inklusive aller Aspekte zur Datennutzung. Auch die Anlage von Bewegungsprofilen und die Echtzeitlokalisierung sollten unterlassen werden. Unzulässig wäre ein Mithören selbst bei Zustimmung des Arbeitnehmers nicht zuletzt in Hinblick auf den Gesprächspartner, der natürlich davon ausgehen darf, dass das Gespräch zwischen den Teilnehmern bleibt.


  • Mitarbeiterkontrolle- Rechtliche Grundlagen.
  • Telefonüberwachung;
  • Rechtliche Grenzen der Überwachung.
  • Mitarbeiterkontrolle- Rechtliche Grundlagen.
  • Kontrolle oder nicht: Betriebsrat ohne separaten Telefon- und Internetzugang?.

Automationsunterstütze Telefonregistrieranlagen, die die Nummern der angerufenen Teilnehmer systematisch und vollständig den jeweiligen Nebenstellen d. Die ständige Lokalisierung des Aufenthaltsortes eines Dienstwagens und die damit erfolgende Überwachung des Aufenthaltsortes des Arbeitnehmers stellen eine beträchtliche Kontrolldichte und Eingriffsintensität in die Persönlichkeitssphäre des Arbeitnehmers dar, die durch ein entsprechend gewichtiges Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt sein müssen. Im Allgemeinen werden das Führen eines Fahrtenbuches und Aufzeichnungen des Arbeitnehmers über die Dauer der auswärtigen Termine und Fahrtstrecken sowie eine allfällige Erreichbarkeit über ein Mobiltelefon als gelinderes Mittel ausreichen, um die Interessen des Arbeitgebers zu wahren.

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In der Regel ist der Einsatz solcher Systeme GPS, Mobiltelefone mit Lokalisierungsfunktion zustimmungspflichtig, weil sie nahezu lückenlose Bewegungsprofile des Arbeitnehmers ermöglichen, und daher jedenfalls die Menschenwürde berühren. Das Datenschutzrechtsgesetz regelt eindeutig, dass Videoüberwachung zur Mitarbeiterkontrolle verboten ist.

Klar unzulässig ist es daher, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsleistung von im internen Bereich tätigen ArbeitnehmerInnen durch Kameras beobachten will! Ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers am Einsatz eines Videoüberwachungssystems kann aber beispielsweise im Schutz vor bzw. Es ist einerseits zu berücksichtigen das Interesse des Arbeitgebers am Einsatz von Videokameras, andererseits aber auch das Schutzinteresse der ArbeitnehmerInnen, die dabei ins Bild kommen. Sofern der Arbeitsbereich des Arbeitnehmers im Blickfeld der Kameras liegt, wird die Menschenwürde berührt und die Zustimmungspflicht des Betriebsrates in Form einer Betriebsvereinbarung oder in betriebsratslosen Betrieben durch den Arbeitnehmer ist gegeben.

Es handelt sich um einen Fall der notwendigen Mitbestimmung, dh diese Zustimmung kann nur in Form einer Betriebsvereinbarung erfolgen und ist nicht durch die Schlichtungsstelle ersetzbar. Die Zustimmung kann, sofern keine schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über deren Dauer vorliegt, jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden.

Besteht ein Betriebsrat, ist überdies der Einsatz von automationsunterstützten Systemen zur Verarbeitung von personenbezogenen Arbeitnehmerdaten Personaldatenverarbeitungssystemen nur auf Grund einer Betriebsvereinbarung möglich, sofern Daten von ArbeitnehmerInnen verarbeitet werden, die über die Ermittlung von allgemeinen Angaben zur Person Name, Wohnadresse usw. Parallel zu den Ansprüchen aus der Arbeitsverfassung hat jeder einzelne Arbeitnehmer das persönliche Recht dieses steht im Verfassungsrang auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten und damit verbunden ein Auskunftsrecht, welche — ihn betreffende — Daten verarbeitet werden.

Das Datenschutzrecht normiert ausdrücklich, dass Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, darüber informiert werden müssen " Informationspflicht des Arbeitgebers". Zudem hat jeder Arbeitnehmer Recht auf Auskunft über die von ihm vorhandenen konkreten Daten, über deren Herkunft, deren Verknüpfungen mit anderen Daten und über allfällige Übermittlungen. Unrichtige oder rechtswidrig verarbeitete Arbeitnehmerdaten hat der Arbeitgeber richtig zu stellen bzw.

Für weitere Informationen zum neuen Datenschutzrecht ab Auch der Betriebsrat ist auf Grund des Arbeitsverfassungsgesetzes vom Betriebsinhaber darüber zu informieren, welche Arten von personenbezogenen Arbeitnehmerdaten dieser automationsunterstützt aufzeichnet und welche Verarbeitungen und Übermittlungen er vorsieht.

Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat, wenn dieser es verlangt, die Überprüfung der Grundlagen für die Verarbeitung und Übermittlung ermöglichen. Facebook am Arbeitsplatz?

Welche Fragen sind verboten? Darf er mich überwachen? Über dieses Pulldown wechseln Sie zu Ihrer Arbeiterkammer.

Rechtliche Grenzen der Überwachung

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